Am 18. und 19.01.2023 fand in Kassel ein erstes Treffen mit den Geschäftsführern der GEW Landesverbände und der GEW Bund zum Thema "Betriebliche Alterssvorsorge nach dem Sozialpartnermodell"statt. Von unserer Seite waren dieRegionalgruppensprecher sowie Vorstand und Referenten dabei. Eingeladen zu dem gemeinsamen Treffen war als Referentin die Rechtsanwältin und Steuerberaterin Frau Kisters-Kölkes, die als renommierte Expertin für betriebliche Altersvorsorge bundesweit bekannt ist. Frau Kisters-Kölkes referierte insbesondere zum sog. Sozialpartnermodell, mit dem Tarifvertragsparteien eine haftungsfreie Altersvorsorge verhandeln können. Diese Möglichkeit steht nur Tarifvertragsparteien offen.

Am Ende der erfolgreichen Veranstaltung war allerdings auch klar, dass die Umsetzung eines solchen Modells nicht von heute auf morgen geschehen kann und mit einigem Vorlauf, viel Planung und Vorbereitung sowie einigen Abstimmungsprozessen verbunden sein wird.

In den kommenden Wochen werden wir daher zunächst intern auf Verbandsebene noch weitere Informationen zusammentragen müssen, unsere Mitglieder befragen und erst dann, in einem zweiten Schritt, wieder mit der GEW zusammenkommen. Ob das "Projekt Altersvorsorgetarifvertrag" umgesetzt werden kann, wird dann maßgeblich davon abhängen, ob wir die notwendigen Ressourcen dafür zur Verfügung stellen können.

20.01.2023 MdC

Heute konnte in Brandenburg die letzte Tarifrunde erfolgreich beendet werden, so dass wir nach den nun einzuleitenden und formal noch erforderlichen Beteiligungs- und Zustimmungsverfahren mit einer Unterschrift beider Seiten am 14.12.2022 rechnen.

Damit haben wir jetzt den ersten Tarifvertrag in einem ostdeutschen Bundesland abschließen können und sind davon überzeugt, dass sich diese Entwicklung bei vielen Trägern herumsprechen wird.

Neben den in Arbeitsgruppen und vor allem der Tarifkommission tätigen Mitgliedern möchten wir uns ganz ausdrücklich bei unserem Brandenburger Landesarbeitsgruppensprecher Janko Sprenger bedanken, der mit außergewöhnlichem Engagement dazu beigetragen hat, dass diese Verhandlungen so konstruktiv und erfolgreich abgeschlossen werden konnten.

22.11.22 MdC

In einer langen Freitagssitzung konnten letzte Woche die Eckpfeiler eines Rahmentarifvertrages und eines Entgeltrahmentarifvertrages in Brandenburg gesetzt werden. Die sehr konstruktiv geführten Verhandlungen werden zeitnah fortgesetzt und beide Tarifvertragsparteien wollen das Tarifwerk zum Jahresende beschließen.

09.09.2022 MdC

Die Tarifverhandlungen in Niedersachsen für 2023 wurden am letzten Dienstag abgeschlossen und das Tarifwerk befindet sich nun im Unterschriftenverfahren. Sobald die Originalverträge unterzeichnet sind, werden diese im internen Bereich der Homepage zur Verfügung stehen.

Herausgekommen sind bei den Verhandlungen 2,8 Prozent für alle Beschäftigten (bis auf die L-Gruppe, die in 2023 eine Nullrunde macht) , mindestens jedoch 100 €; für die E 1 und E 2 jedoch  mindestens 150 €.

Gestrichen wurde der "Sachbezugsparagraph"  § 3 Absatz 2 Entgeltrahmentarif, da die Rechtsprechung bestimmte Sachleistungen nur noch zusätzlich zu einem vereinbarten Lohn erlaubt, nicht jedoch als quasi "Lohnersatz".

13.07.2022 MdC

Gestern Abend erzielten VKA und Gewerschaften eine Tarifeinigung für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE).

Im Kernbereich kamen für die Beschäftigten dabei 2 zusätzliche "Regenerationstage" sowie eine monatliche Zulage in Höhe von 130 € (für die Entgeltgruppen bis S 11a) bzw. 180 € (für die Entgeltgruppen S 11b bis S 12 und S14 bis S 15) heraus.

Abgeschafft wurden die verlängerten Stufenlaufzeiten.

Die Zulagen allein erhöhen die Personalkosten der kommunalen Arbeitgeber im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes um jährlich 3,7
Prozent.

Weitere Informationen finden sich in der bereits gestern veröffentlichten Presseerklärung.

MdC 19.05.22

Nachtrag:

Hier geht es zum Einigungspapier

Nach zwei intensiven Verhandlungstagen ist heute die zweite Tarifverhandlungsrunde zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Die Verhandlungen werden am 16. und 17. Mai fortgesetzt.

22.03.2022 MdC