Der Bundestag hat letzte Woche, am Donnerstag, 24. Oktober 2019, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD und der FDP bei Enthaltung der Linken den Gesetzentwurf der Bundesregierung für bessere Löhne in der Pflege (19/13395) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (19/14416) angenommen.

Schneller als erwartet wurde damit jetzt im Bereich der Pflege die Möglichkeit zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag geschaffen.

26.10.2019 MdC

Anm.: Siehe bereits unsere Mitteilung aus September 2019

Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2020 beschlossen. Demnach steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie weitere wichtige Werte.

Bitte beachten Sie, dass die Rechgrößen nichts mit den geplanten Sozialversicherungsbeiträgen zu tun haben. Diese stehen noch nicht fest, werden sich aber wohl in 2020 nicht ändern. Gleichwohl kann es bei einer prospektiven Kalkulation Sinn machen, hier einen Aufschlag einzukalkulieren.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) veröffentlicht (BT-Drs.19/1339519/13395).

Wir hatten auf dieses Gesetzesvorhaben schon vor einiger Zeit hingewiesen, als der Kabinettsentwurf veröffentlicht wurde.

Auf Grund der starken Stellung der Kirchen sieht der Gesetzesentwurf eine Änderung des AEntG (Arbeitnehmer-Entsendegesetz), so dass nunmehr im Bereich der Pflege auch Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Die Beratung des Entwurfs findet sich in einem 5-minütigen Video in der Langfassung oder als Zusammenschnitt in einer Kurzfassung auf den Seiten des BMAS. Hubertus Heil hebt dabei noch einmal die Bedeutung der Tarifbindung hervor.

MdC 28.09.2019

Vor wenigen Tagen hat das BMAS die Ergebnisse des Zukunftsdialogs präsentiert. Ziel des Zukunftsdialogs war es, dringende Fragen zum Wandel in der Arbeitswelt und Veränderungen im modernen Sozialstaat zu erfassen und hierauf Antworten zu geben. Neben der Beteiligung der Bürger wurden in einem zweiten Schritt auch Experten befragt - und aus den Gesamtergebnissen ein Leitbild erstellt.

Die wesentlichen Handlungsempfehlungen sind als Ergebnisbericht verfügbar. Unter anderem sollen neben vielen weiteren Punkten insbesondere auch Sozialpartnerschaft, Tarifbindung und Mitbestimmung gestärkt werden.

22.09.2019 MdC

Der Deutsche Bundestag hat am 12. September in erster Lesung über den Haushalt des Bundesfamilienministeriums für das Jahr 2020 beraten. Vorgesehen ist, dass der Etat auf insgesamt 11,8 Milliarden Euro wächst. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um rund 1,356 Milliarden Euro. Dr. Franziska Giffey stellte den Finanzplan für den Haushalt 2020 im Deutschen Bundestag vor.

Neben zahlreichen Verbesserungen sind u.a. für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe interessant (auszugsweise Wiedergabe):

Mit der Fachkräfteoffensive unterstützt der Bund die Länder darin, mehr Nachwuchs an Erzieherinnen und Erziehern zu gewinnen und eine gute Ausbildungspraxis sicherzustellen. Außerdem gilt es, dafür zu sorgen, dass sich Weiterbildung auszahlt und Fachkräfte im Beruf gehalten werden können. Dafür stehen im Jahr 2020 60 Millionen Euro zur Verfügung (im Vergleich zum Vorjahr 20 Mio Euro mehr).

Für die Freiwilligendienste im Freiwilligen Sozialen Jahr, im Freiwilligen Ökologischen Jahr und im Bundesfreiwilligendienst gibt das Bundesfamilienministerium im Jahr 2020 über 277 Millionen Euro aus. Damit kann aktuell allen, die einen Dienst leisten wollen, ein Platz in einem der drei Formate ermöglicht werden.

Betroffene von sexualisierter Gewalt im Kindes- und Jugendalter sollen weiterhin bedarfsgerechte Hilfen erhalten. Deshalb wird die Finanzierung des Fonds "Sexueller Missbrauch im familiären Bereich" (FSM) fortgesetzt und im Vergleich zu 2019 um 28,4 Millionen Euro auf 45,4 Millionen Euro aufgestockt.

15.09.2019 MdC

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2020 unverändert 4,2 Prozent betragen. Die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.